Der britische Premierminister Johnson hat wenige Tage nach Erhalt des Untersuchungsberichts zur „Partygate“-Affäre die Verhaltensrichtlinien für sein Kabinett abgeschwächt.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Verhaltensregeln für sein Kabinett abgeschwächt.
Brechen Regierungsmitglieder den Ethikkodex, müssen nicht mehr automatisch Rücktritt oder Entlassung folgen, teilte die Regierung in London mit. Es sei unverhältnismäßig, wegen geringfügiger Vergehen den Job zu verlieren. Stattdessen könne der Premier eine Art öffentlicher Entschuldigung oder eine vorübergehende Aussetzung des Gehalts anordnen, hieß es.
Der"Partygate"-Untersuchungsbericht gibt der politischen Führung um Johnson die Schuld an einer Feierkultur in der Downing Street, die illegale Partys während des Corona-Lockdowns geduldet habe. Johnson hatte erklärt, die Verantwortung zu übernehmen, einen Rücktritt schloss er aber aus. Demnächst soll ein Parlamentsausschuss prüfen, ob der Premier das Parlament in der Sache belogen hat.
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