Großbritannien: Abschiebeflug nach Ruanda findet nicht statt

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Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Er findet nicht statt.

Der EGMR gehört zum Europarat, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien zuständig. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Die Verfügung des Gerichts galt für einen von den Verbliebenen, einen Iraker.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Verfahren gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund für die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind mehr als 28 000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen.

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