„Die einen führen einen schlimmen Krieg, die anderen liefern immer mehr Waffen und beschließen immer mehr Sanktionen, auch wenn diese zu keinem Umdenken führen“, kritisiert GregorGysi die Russland-Diplomatie der Bundesregierung.
Der Linke-Politiker Gregory Gysi hat die von der Bundesregierung angeordnete Schließung mehrerer russischer Generalkonsulate in Deutschland kritisiert. „Beide Seiten sind gleichermaßen an Eskalation interessiert“, sagte Gysi der Berliner Zeitung. „Die einen führen einen schlimmen Krieg, die anderen liefern immer mehr Waffen an die Ukraine und beschließen immer mehr Sanktionen, auch wenn diese zu keinem Umdenken in der russischen Führung führen.
Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Russland „die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate“ entzogen werde. Die Standorte müssten bis Jahresende geschlossen werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Entscheidung Moskaus, eine „Obergrenze“ für deutsches Personal in Russland einzuführen. Die Entscheidung war Samstag bekannt geworden, sie soll ab Juni gelten. Laut Auswärtigem Amt wird damit die „deutsche Gesamtpräsenz“ in Russland auf 350 Menschen begrenzt.
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