Das Luzerner Parlament will die Präambel in der Kantonsverfassung vorerst nicht verändern.
An der Präambel der Kantonsverfassung wird vorerst nichts geändert. Wobei «vorerst» noch lange dauern könnte – laut Justizvorsteherin Ylfete Fanaj gar Jahrzehnte. Denn ob der Gottesbezug in der Verfassung bleiben soll, will der Rat erst wieder beurteilen, wenn eine Totalrevision ansteht; die letzte ist 15 Jahre her. Extra wegen der Präambel nun eine Teilrevision einzuleiten, erachtete die Mehrheit als unverhältnismässig.
Rahel Estermann kaufte das oft gehörte Argument im Kantonsrat, jetzt sei einfach der falsche Zeitpunkt, nicht ab. «Ich glaube, dass sich die meisten doch einfach vor einer Diskussion scheuen», sagte sie. Sie sei erstaunt, dass man dafür «einen technischen Ausweg suche». Die Diskussion lösten zwei Motionen aus. Samuel Zbinden wollte eine neutrale Einleitung ohne Gottesbezug, Jörg Meyer schlug eine Erweiterung vor, die über den Gottesbezug hinaus geht. Geendet hat die Abstimmung zu Zbindens Motion mit überraschend kleinem Zuspruch. Gerade mal sieben Kantonsratsmitglieder stimmten dafür – obwohl den Vorstoss vor einem Jahr noch Mitglieder aus GLP, FDP, SVP und SP mitunterzeichneten.
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