Knatsch um «Ja heisst Ja»: Kurz vor der Bereinigung des Sexualstrafrechts geraten sich SP und GLP in die Haare.
Elisabeth Baume-Schneider, damals noch SP-Ständerätin, spricht bei der Einreichung der Unterschriften für die Petition «Nur Ja heisst Ja».«Es geht doch nicht darum, wer die bessere Feministin ist. Die Frage ist vielmehr, was machbar ist.» Das sagt Tamara Funiciello – eine SP-Nationalrätin, die nicht dafür bekannt ist, Kompromisse um des Kompromisses willen zu schliessen. Das Machbare wurde aus ihrer Sicht beim Sexualstrafrecht erreicht.
Umstritten ist, unter welchen Voraussetzungen sich jemand strafbar macht. Die Antwort des «Nein heisst Nein»-Lagers: Strafbar macht sich, wer sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person vornimmt. Das Opfer muss Nein sagen oder signalisieren. Die Antwort des «Nur Ja heisst Ja»-Lagers: Strafbar macht sich, wer sexuelle Handlungen vornimmt, ohne dass die andere Person ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht hat.
Aus Sicht von GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche war das ein übereilter Schritt. Sie begrüsse zwar das Entgegenkommen des Ständerates beim Freezing, sagt Bellaiche. Doch: «Die Widerspruchslösung zementiert die sogenannte Zustimmungsvermutung.» Diese gehe davon aus, dass jeder Mensch grundsätzlich zu einer sexuellen Handlung bereit sei – ausser er bringe das Gegenteil zum Ausdruck.
Doch hat der Antrag der Grünliberalen für «Nur Ja heisst Ja» Chancen? Die SP und die Grünen wollen dem Antrag zustimmen,. Die Mehrheit der FDP und der Mitte dagegen dürfte nun auf den Kompromiss umschwenken. Tamara Funiciello glaubt deshalb nicht, dass es für eine Mehrheit im Rat reicht.
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