Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel einstimmig die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst. Die drei anderen Vorlagen, über die am 9. Juni abgestimmt wird, werden alle zur Ablehnung empfohlen.
Das Stromgesetz sei ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der grünliberalen Energiestrategie, teilt die Partei mit.«Das Stromgesetz ist eine enorme Chance, um gleichzeitig Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu stärken», wird Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung der Grünliberalen zitiert. Wirtschaft und Konsumenten könnten von mehr Preisstabilität profitieren, während Natur- und Landschaftsschutz gewährleistet blieben.
Nein zu Gesundheitsvorlagen Die Kostenbremse-Initiative wurde von den Delegierten mit 124 Nein-Stimmen, drei Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. «Einen Kostendeckel ohne Lösungen für eine effizientere Gesundheitsversorgung sollten wir nicht in die Verfassung schreiben», wird Vizepräsidentin Melanie Mettler, Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrats, zitiert.
Initiative zu teuer Mit 127 Nein-Stimmen, sieben Ja-Stimmen und drei Enthaltungen fassten die Grünliberalen auch die Nein-Parole zur Prämienentlastungs-Initiative. Die Initiative sei zu teuer und wirke durch die Kopplung ans verfügbare Einkommen am falschen Ort. Der vom Parlament erarbeitete, indirekte Gegenvorschlag wird von den Grünliberalen unterstützt.
Grünliberaler Weg für Gesundheitssystem Die Delegierten diskutierten zudem den grünliberalen Weg für ein besseres Gesundheitssystem. Die sieben diskutierten Massnahmen basieren auf dem Grundsatz einer Neuorientierung zu einer patientenzentrierten und den gesamten Genesungsprozess umfassenden Gesundheitsversorgung, beginnend mit Prävention.
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