Profite von internationalen Firmen sollen höher versteuert werden. Die Regelung soll Steueroasen austrocknen. Doch Viktor Orbáns Veto verhindert das.
Im Streit um die geplante Mindeststeuer für Konzerne erhöhen die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung den Druck auf Ungarn. Denn zur Not soll diese Untergrenze nun ohne Mitwirkung der Budapester Regierung eingeführt werden.
Für die Schweiz schlägt der Bundesrat vor, dass grosse international tätige Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro ab Anfang 2024 auch in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen müssen. Tatsächlich horcht die Kommission bereits bei den anderen EU-Regierungen nach, ob diese Interesse haben, die Untergrenze im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Dies sagte ein EU-Diplomat gegenüber dieser Zeitung. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «Politico» darüber berichtet. Bei diesem Ansatz können einzelne Mitgliedstaaten, in dem Fall 26 von 27, gemeinsam Initiativen umsetzen.
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