Die Berliner SPD wählt am Sonntag einen neuen Vorstand. Beim Landesparteitag (9.30 Uhr) in Berlin-Neukölln treten Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44) und Fraktionschef Raed Saleh (45) erneut gemeinsam für den Landesvorsitz an. Die beiden SPD-Politiker stehen seit November 2020 an der Spitze der Hauptstadt-SPD.
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Aus dem geschäftsführenden Landesvorstand scheiden die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Zado, Bausenator Andreas Geisel und Innensenatorin Iris Spranger aus. Dafür kandidieren am Sonntag der SPD-Kreisvorsitzende in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, die Pankower Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Rona Tietje, und die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bauministerium Cansel Kiziltepe.
Als Gastrednerin ist Bundesbauministerin Klara Geywitz eingeladen, die in der Bundesregierung beim Thema Neubaupläne an ähnlichen Stellschrauben drehen will wie Bausenator Geisel. Anschließend sprechen Giffey und Saleh zu den voraussichtlich 268 Delegierten im Hotel"Estrel". Am Nachmittag diskutieren die Delegierten über zahlreiche Anträge. Gleich mehrere gibt es zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins, die bereits vor dem Parteitag für Diskussionen gesorgt haben. Zwei Kreisverbände fordern den Verzicht auf den umstrittenen 17. Bauabschnitt. Die Landesvorsitzenden Giffey und Saleh haben diese Position bisher nicht unterstützt.
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