Giffey: Krieg gegen Ukraine darf nicht ungestraft bleiben

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, der russische Angriff auf die Ukraine müsse rechtliche Konsequenzen haben. 'Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben', sagte Giffey am Freitag anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt. 'Bombardements der Zivilbevölkerung, Beschuss von Nuklearanlagen und Streubomben auf Krankenhäuser sind terroristische Akte im Krieg und gehören vor den internationalen Strafgerichtshof', erklärte die SPD-Politikerin.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey: "Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben.".Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat gefordert, der russische Angriff auf die Ukraine müsse rechtliche Konsequenzen haben."Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben", sagte Giffey am Freitag anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt.

"Ich rufe alle Menschen ukrainischer und russischer Abstammung in Berlin auf, diese Auseinandersetzung nicht auf unseren Straßen zu führen, sondern friedlich miteinander umzugehen", sagte Giffey."Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung in unserer Stadt, im Berlin der Freiheit.

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