Das Vorkaufsrecht zählt zu den umstrittensten Instrumenten in der Wohnungspolitik. Im vergangenen Jahr kam es in Berlin in 13 Fällen zum Einsatz.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel haben eine positive Bilanz über den Einsatz des kommunalen Vorkaufsrechts im Jahr 2021 gezogen. Zugleich forderten sie Bundesjustizminister Marco Buschmann dazu auf, dieses wichtige „Instrument“ zur Regulierung des Wohnungsmarktes in der überarbeiteten Form freizugeben.
„No way“, sagte Geisel zu diesem Ansinnen. Hinter der Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechtes stünden die Bauminister aller Länder – „nicht nur die sozial-demokratisch regierten“, sondern auch FDP-regierte Städte wie Dresden. Mieter seien allerdings darüber hinaus in 84 Fällen vor der Verdrängung aus ihrer Wohnung geschützt worden, weil nach Verhandlungen mit den Immobilienbesitzern eine „Abwendungsvereinbarung“ mit Verpflichtung zu sozialverträglichen Mieten unterzeichnet wurde.
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