Die Landesregierung will einen Polizeibeauftragten einführen und bestehende Strukturen verändern. Eine Gewerkschaft und Oppositionsfraktionen üben deutliche Kritik daran.
Hannover - Der von der Landesregierung geplante Polizeibeauftragte stößt bei mehreren Seiten auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei verwies auf das bereits existierende Qualitäts- und Beschwerdemanagement für die Polizei im Innenministerium.
Innenministerin Daniela Behrens sagte der dpa, dass diese Debatte im Landtag geführt werden müsse. "Wenn es so weit ist, dass wir beim Landtag eine oder einen solchen Beauftragten haben, werden wir unsere Beschäftigen mit anderen Aufgaben betrauen, um Doppelstrukturen zu vermeiden." Sie betonte, dass das bestehende Beschwerdemanagement funktioniere.
Die Pläne der Landesregierung stoßen auf deutliche Kritik bei den beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD. CDU-Innenpolitiker André Bock sagte auf Anfrage: "Jeder Bürger kann, wenn er mit einer polizeilichen Maßnahme nicht einverstanden ist, in unserem Rechtsstaat die Rechtmäßigkeit vor den Gerichten überprüfen lassen. Darüber hinaus gibt es ein etabliertes Beschwerdemanagement innerhalb der Polizei.
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