Härtere Strafen gegen Klimakleber: Das fordern viele, die von den Blockadeaktionen der Letzten Generation genervt sind. Doch die Gewerkschaft der Polizei hält nichts davon. LetzteGen GdPPresse GdPHauptstadt XRBerlin Innensenatorin Bettina_Jarasch
Die Gewerkschaft der Polizei hält härtere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke beschädigen für unnötig. Der aktuelle Strafrahmen sei ausreichend, um mit diesem Phänomen umzugehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Sven Hüber, am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages.
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger beispielsweise auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Guter Polizei-Nachwuchs immer schwerer zu findenDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat große Probleme bei der Nachwuchsgewinnung für die Berliner Polizei beklagt.
Read more »
Gewerkschaft: Guter Polizei-Nachwuchs schwerer zu finden1200 neue Auszubildende braucht die Berliner Polizei jedes Jahr. Das ist nicht wenig, selbst in einer großen Stadt wie Berlin. Und dabei kommt nur ein Bruchteil der Bewerber wegen ihrer Qualifikation in Frage.
Read more »
Berliner Gewerkschaft klagt: Guter Polizei-Nachwuchs immer schwerer zu finden1200 neue Auszubildende braucht die Berliner Polizei jedes Jahr. Das ist nicht wenig. Dabei kommt nur ein Bruchteil der Bewerber wegen ihrer Qualifikation in Frage.
Read more »
Trio um Köln muss zahlen: Keller fordert Dialog statt 'planbefreite Strafen'Das DFB-Sportgericht hat weitere Geldstrafen verhängt - auch gegen den 1. FC Köln. Dessen Geschäftsführer Christian Keller fordert andere Lösungen.
Read more »
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere StrafenDie Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Read more »
Fragwürdige Strafen: Formel 1 aus Erfahrung dümmer?SPEEDWEEKipedia: Leser fragen, wir finden die Antwort. Heute: Gibt es wirklich keine bessere Lösung als diese verwirrenden Strafversetzungen, wenn ein Fahrer neue Motorteile braucht?
Read more »