Die Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte hat eine Debatte über Integration ausgelöst. Was sind die Konsequenzen aus der Silvesternacht? Darüber sprechen gleich Jugendrichter Andreas Müller und Sozialarbeiter Burak Caniperk bei ZDFheute live.
355 Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, 33 verletzte Einsatzkräfte, 145 Tatverdächtige: Das ist die Bilanz der. Teilweise musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegenüber vor Angriffen zu schützen. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden rund 250 Menschen vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Politische Forderungen nach härteren Strafen hingegen kritisiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds . Er beklagt eine zu zögerliche Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten: "Der Strafrahmen interessiert doch die Leute überhaupt nicht, aber wenn sie dafür zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden, das spricht sich herum", so Landsberg.
In Berlin wird aktuell unter anderem wegen sogenannter "tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte" ermittelt. Der eigens zum Schutz von Einsatzkräften geschaffene Straftatbestand geht auf eine Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2017 zurück. Das gilt nicht nur für Polizeibeamte, sondern beispielsweise auch für Kräfte der Feuerwehr oder der Rettungsdienste.
gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Seit 2012 sei die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte um 20 Prozent und die Anzahl der als Opfer registrierten Beamten sogar um 42 Prozent gestiegen.
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