Die Basler Regierung setzt den angekündigten Kompromiss um: Wer eine Demonstration in Basel plant, muss künftig mindestens zwei Wochen vor dem Termin das Gesuch einreichen.
Die Basler Regierung setzt den angekündigten Kompromiss um: Wer eine Demonstration in Basel plant, muss künftig mindestens zwei Wochen vor dem Termin das Gesuch einreichen.Das Gesetz verlangt bisher, dass Organisationsteams von Demonstrationen mindestens drei Wochen vor dem Termin das nötige Gesuch einreichen. Der Kanton Basel-Stadt prüft anschliessend alle Angaben und erteilt die Bewilligung für die Kundgebung. Jetzt hat die Regierung eine Änderung verkündet.
Die Bewilligungsfrist wird von drei auf zwei Wochen verkürzt, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Dies geht zurück auf einen Vorstoss der Basta-Grossrätin Heidi Mück. Sie forderte eine nur noch fünftägige Frist., dies sei zu knapp. Justizdirektorin Stephanie Eymann führte damals aus: «In der Zeit vor der Demonstration finden Planungsarbeiten von Polizei und etwa BVB statt.
Die Verkürzung auf zwei Wochen war ein Kompromiss, den Mück und danach auch der Grosse Rat damals akzeptierten. Nun werden die gesetzlichen Grundlagen angepasst.Ethylenoxid ist ein farbloses Gas, das in der Pharmaindustrie standardmässig zur Sterilisation von medizinischen Materialien verwendet wird. Für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehe ein «sehr niedriges Gesundheitsrisiko».
Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Basler Polizei darf neu Drohnen an Demonstrationen einsetzenDie Basler Kantonspolizei setzt Drohnen künftig auch bei Demonstrationen und zur Personensuche ein.
Read more »
Basler Gemeinden | Basler ZeitungWissenswertes und Wichtiges aus den Gemeinden in der Region Basel.
Read more »
Basler Regierung verspricht Verbesserungen bei GrossprojektenDie Basler Regierung plant, die Termin- und Kostensicherheit bei Grossprojekten zu verbessern.
Read more »
Basler Regierung bekräftigt: «Wir wollen den ESC in Basel»Baudirektorin Esther Keller bekräftigt im Grossen Rat die Bewerbung für den European Song Contest – trotz einer bedingt tauglichen St. Jakobshalle.
Read more »
Joël Thüring kandidiert nicht für Basler RegierungAuf dem Nachrichtendienst X gibt der Basler SVP-Politiker Joël Thüring bekannt, dass er sich im kommenden Herbst nicht für ein Amt in der Kantonsregierung bewerben wird.
Read more »
FDP-Kandidat sagt ab: Luca Urgese will im Herbst nicht für die Basler Regierung kandidierenDer FDP-Politiker Luca Urgese nimmt sich aus dem Rennen: Er kandidiert im Herbst nicht mehr für den Regierungsrat. Sein Amt als Grossrat möchte er aber behalten.
Read more »