„Auf eigene Faust“ statt im Dialog mit den Ländern, inhaltlich unausgegoren: Die Unionsfraktion zerpflückt Lauterbachs Gesetzentwurf zur Klinikreform. Das Krankenhaussterben gehe weiter, warnt Gesundheitssprecher Tino Sorge.
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die am Wochenende bekanntgewordenen Gesetzespläne zur Krankenhausreform scharf kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge , hielt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor, die Reform „auf eigene Faust“ und „ohne Zustimmung der Länder durchboxen“ zu wollen. „Das Vorgehen von Karl Lauterbach ist eine einzige Missachtung des Föderalismus“, sagte Sorge am Montag am Sonntagabend.
Laut Entwurf für das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sollen unter anderem die geltenden Fallpauschalen um eine Vorhaltevergütung ergänzt werden. Mit den Vorhaltepauschalen sollen Anreize abgebaut werden, dass Kliniken immer mehr Fälle „machen“ müssen, um so auf ihren Schnitt zu kommen. Vorhaltemittel sollen – je nach Leistungsgruppe – an das Krankenhaus gehen, das von der jeweiligen Planungsbehörde eines Bundeslandes dafür ausgewiesen wird.
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