Gescheiterte Wahlgänge: Gegenseitige Schuldzuweisungen

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Nach zwei gescheiterten Durchgängen bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin haben sich Politiker von CDU und SPD gegenseitig die Schuld zugewiesen. „In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist staatspolitisch unverantwortlich.“ Die SPD verliere so weiter an Glaubwürdigkeit, sagte er und betonte: „Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Kai Wegner.“

Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte der dpa: „Ich bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die müssen ihre Reihen jetzt schließen. Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.“ Da sei nötig, um eine erneute Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu verhindern. Bei der SPD seien zwei „Gegenakteure“ bekannt, die gegen Wegner stimmen wollten, das sei bekannt, gab Özdemir zu. Aber mehr seien es nicht.

Wegner hatte beim ersten Wahlgang nur 71 von 86 Stimmen der CDU- und SPD-Abgeordneten bekommen. Im zweiten Wahlgang waren es 79 Stimmen. Nötig waren jeweils 80 Stimmen. Möglich war dann ein dritter Wahlgang, bei dem Wegner mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen bräuchte.

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