Der SPD-Arbeitsminister fordert eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätze. Mit der FDP wird das aber schwierig: Sie bleibt skeptisch.
BERLIN taz | In der Ampel-Koalition spitzt sich der Streit über die Erhöhung des angekündigten Bürgergelds zu. Anlass ist ein Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil . Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er am Freitag eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze“ gegenüber den aktuellen Hartz-IV-Bezügen.
Neben Lindner kritisiert Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion, die Reformpläne gegenüber der taz: „Minister Heil nutzt die Sommerpause für Debatten über Berechnungsmethoden der Regelsätze, die ohnehin nicht schnell umgesetzt werden können.“ Trotzdem will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch im Sommer einen ersten Gesetzentwurf zum geplanten Bürgergeld präsentieren. Ab Januar 2023 soll das Bürgergeld dann das viel kritisierte Hartz-IV-System ablösen. Ob die Forderungen von Heil bereits davor in Kraft treten und auch die jetzigen Hartz-IV-Sätze erhöht werden sollen, blieb auf Nachfrage offen.
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