Migration: Gegenwind für Bund im Streit um Flüchtlingskosten
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Rhein fügte hinzu: „Wenn der Bundesfinanzminister schon jetzt - einen Monat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt - verkündet, es werde kein zusätzliches Geld für Länder und Kommunen geben, dann bin ich sehr gespannt, welche großzügigen Hilfen der Bundeskanzler und sein Kabinett den gebeutelten Städten, Gemeinden und Landkreisen ansonsten anbieten werden.“ Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz soll am 10.
Das Argument, der Bund übernehme die Leistungen für den Lebensunterhalt der Ukraine-Flüchtlinge, wollte Herrmann nicht gelten lassen. „Längst kommen viel mehr Asylbewerber als Kriegsflüchtlinge und für alle enden die Kosten noch lange nicht bei den Lebenshaltungskosten“, sagte der bayerische Innenminister. „Es müssen auch die Gesundheitskosten, die Kosten für die Kita und Schule und vieles mehr miteingerechnet werden.
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