Die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu stationären Grenzkontrollen.
An der deutsch-tschechischen Grenze starten Grenzkontrollen, unter anderem bei Waidhaus im Landkreis Neustadt an der Waldnaab, wo täglich tausende Autos die Binnengrenze passieren. Das Bundesinnenministerium hat am Montag eine entsprechendeDemnach gibt es ab sofort "vorübergehende Binnengrenzkontrollen", bestätigt ein Sprecher der Bundespolizei in Waidhaus. Wie diese Kontrollen konkret aussehen, dazu gibt es bislang keine Informationen von der Bundespolizei.
Laut der Sprecherin werden Beamte regelmäßig vor Ort sein und die Schleusungsrouten kontrollieren. Die Beamten achteten darauf, dass es so wenige Auswirkungen wie möglich auf den Pendlerverkehr gebe, so die Sprecherin. Ganz verhindern lasse sich das aber nicht.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ausdrücklich zu einem nötigen Schutz der deutschen Binnengrenzen im Kampf gegen irreguläre Migration bekannt. In der EU seien, um dieses Thema in den Griff zu bekommen, sagte Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag. "Aber wir müssen selbst einen Beitrag leisten, etwa durch den ausreichenden Schutz der Grenze."Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich kritisch.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
„Schleuser suchen sich dann andere Wege“: Brandenburgs Linke gegen GrenzkontrollenSebastian Walter kritisierte, dass durch die Maßnahme Bundespolizisten unnötig gebunden würden. Er plädierte dafür, Arbeitsverbote und bürokratischen Hemmnisse aufzuheben.
Read more »
Sachsen: Erster Schleuser tappt in stationäre GrenzkontrolleDresden – Nur wenige Stunden nach Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen in Sachsen wurde der erste Schleuser erwischt.
Read more »
Faeser will weitere punktuelle Grenzkontrollen an Binnengrenzen anmeldenVerstärkte Schleierfahndung und punktuelle Kontrollen an den Grenzen – lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.
Read more »
- Faeser will offenbar weitere stationäre Grenzkontrollen bei EU anmeldenBundesinnenministerin Faeser will stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission anmelden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund ist demnach das Bemühen um eine Begrenzung illegaler Grenzübertritte durch Flüchtlinge.
Read more »
Faeser will bei EU weitere stationäre Grenzkontrollen anmeldenVor dem Hintergrund der Migrationskrise will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dauerhaft wird aber wohl kaum durchgängig kontrolliert werden.
Read more »
Faeser meldet bei EU weitere stationäre Grenzkontrollen anAngesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Sch...
Read more »