Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
„Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit.
Die Ministerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: „Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.“Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt.
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Gegen Schleuser aus Polen und Tschechien : Faeser zieht stationäre Grenzkontrollen in BetrachtUm Schleuserkriminalität „härter zu bekämpfen“ sieht die Bundesinnenministerin kurzfristige stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“. Noch vor kurzem hatte Faeser die Forderung der Union mehrfach abgelehnt.
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