»Gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen«: Rechnungshof wirft Wissing Versagen beim Klimaschutz vor

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Der Verkehrssektor reißt in Deutschland regelmäßig die festgelegten Klimaziele. Das Verkehrsministerium müsse deshalb nun »unverzüglich« handeln. Eine mögliche Maßnahme: ein Tempolimit auf Autobahnen.

). »Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht«, schreiben die Prüfer in einem neuen Gutachten.Verschleppte Zivilisten, erschossene Festivalbesucher, hingerichtete Dorfbewohner – die islamistische Hamas-Organisation aus dem Gazastreifen hat Israel mit unvorstellbarem Terror erschüttert. Nun holt das Land zum Gegenschlag aus.

So habe Wissings Ministerium zwar ausgewertet, welchen Beitrag verschiedene Maßnahmen zur CO₂-Reduktion leisten könnten, diese aber dann zum Teil nicht berücksichtigt. Das Gutachten nennt als Beispiel explizit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen.Ein Tempolimit habe Wissings Haus weder in das Klimaschutzprogramm 2030 noch in ein Sofortprogramm aufgenommen.

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