Es ist wichtiger denn je, das demokratische Modell freier und unabhängiger Medien zu stärken. Denn sie sichern seriöse Berichterstattung. Ein Gastkommentar zur Pressefreiheit von Grünen-Politikerin und Kulturministerin Claudia Roth.
Schon die Coronapandemie hat weltweit zu viele Opfer gefordert. Über sechs Millionen sollen es nach den über zwei Jahren sein, in denen das Virus unser Leben bedroht, einschränkt und prägt. Doch wurde die Pandemie in vielen autoritären wie semi-autoritären Staaten auch dazu missbraucht, um die dort schon zuvor attackierte Pressefreiheit weiter einzuschränken. Reporter ohne Grenzen sah sie schon nach einem Jahr Pandemie „so stark unter Druck wie selten zuvor“.
Mit Desinformation, Fake News und Propaganda versucht sich Wladimir Putin an der Macht zu halten, während er unbeirrt Tod und Verwüstung über die Ukraine bringt. Solche Vorstellungen finden in rechtsextremen Kreisen unserer Demokratien Resonanz. Entsprechend einseitig und aggressiv agieren seit Jahren die vom russischen Staat finanzierten Medien Russia Today und Sputnik. Der Kreml hat sie als Instrumente eines sogenannten Informationskrieges gegen einen vermeintlichen Westen in Stellung gebracht.
Staatsferne als wesentliches Element unserer Medienordnung Deshalb sehe ich meine Rolle als Staatsministerin darin, Medien wie Medienschaffende zu stärken und zu schützen, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den Ländern und in Respekt vor dem wichtigen Prinzip der Staatsferne, die ein wesentliches Element unserer Medienordnung ist.
Deutschland als sichere Anlaufstelle Auch bauen wir unsere Unterstützung für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig aus. Dessen Residence-Programm bietet geflohenen und bedrohten Journalistinnen und Journalisten in Deutschland eine sichere Anlaufstelle.
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