Mit seinen Vorschlägen zur Begrenzung der Asylsuchenden sorgt Ministerpräsident Söder für Diskussionen. In den Landkreisen erhält er dafür Zustimmung. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Vorstoß als Wahlkampf auf Kosten Schutzbedürftiger.
oder der Türkei seinen sinnvoll, damit Flüchtlinge nicht in die EU reisten. Es gelte, einen Zweiklang von Humanität aufrechtzuerhalten - etwa bei den Ukrainern - und gleichzeitig für Ordnung zu sorgen an den Grenzen und dabei falls nötig auch Härte zu zeigen, so Weber.Die Asylunterkünfte und Ankerzentren sind auch aufgrund der hohen Fehlbelegung überlastet
. Das "Chancen-Aufenthaltsrecht" vom Januar 2023 erlaubt es gut integrierten Menschen nach einer fünfjährigen Duldung, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und dann, etwa durch Aufnahme einer Arbeit innerhalb von 18 Monaten, das Bleiberecht zu erhalten. Knapp 5.000 solcher Aufenthaltserlaubnisse hat Bayern in diesem Jahr bereits erteilt.
Doch viele Personen mit Schutzstatus und Jobs bleiben weiter in den Unterkünften, weil sie keine reguläre Wohnung finden. Einige Städte wie München fördern deshalb ehrenamtliche Initiativen wie den Helferkreis für Flüchtlinge e.V., um geflüchteten Ukrainern und anerkannten Asylbewerbern eine Chance auf dem Wohnungsmarkt zu eröffnen.
Die Flüchtlingszahlen in Bayern reichten bei weitem nicht an die Flüchtlingskrise 2015/16 heran, sagt dagegen Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat und widerspricht Söders Vorstoß. Es gebe durchaus Probleme. Neben den Schwierigkeiten bei der Unterbringung, ausreichender ärztlicher oder sozialer Versorgung fehlten für viele Geflüchtete weiterhin auch Sprachkurse, beklagt Dünnwald.
Er sieht die aktuellen Probleme aber als eine Folge genereller Versäumnisse und einer verfehlten Strukturpolitik. So sei der Mangel an Wohnraum, Kitaplätzen, Lehrkräften oder Sozialpädagogen generell groß in Bayern. Jetzt würden die Asylbewerber dafür zu Sündenböcken gemacht. Söders Vorstoß zur Integrationsgrenze sei ein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge, kritisiert Dünnwald.
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