Polens Opposition ist es gelungen, eine unfaire Wahl zu gewinnen, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. Gelingt ein reibungsloser Machtwechsel?
„Nichts weniger als die Wiederherstellung der liberalen Demokratie“, sagt der Historiker über Polen Foto: Piotr Lapinski/NurPhoto/picture alliance
Timothy Garton Ash: Es bedeutet nichts weniger als die Wiederherstellung der liberalen Demokratie. Das ist sehr bedeutsam, denn die derzeitige national-konservative Regierung hat versucht, dem ungarischen Beispiel des autoritären Politikers Viktor Orbán zu folgen. Sie wollte die Demokratie in Polen praktisch zerstören. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Wahlausgang kaum zu unterschätzen.
Vor ein paar Wochen hatte die PiS-Regierung gesagt, dass es keine weitere militärische Unterstützung für die Ukraine geben werde. Sie sind Experte für Osteuropa: Was bedeutet der Sieg der Opposition für den Krieg in der Ukraine? Was bedeutet dies alles für den liberalen, europäischen „Way of Life“ in Polen, die unterdrückten LGBT-Rechte, für gefährdete Minderheiten? Brüssel hat Warschau wegen des Abbau des Rechtsstaats durch die PiS viele Gelder eingefroren.
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