G7-Leak: Daten-Beschlagnahme von Server der Piratenpartei war rechtswidrig Pirtatenpartei Beschlagnahmung
gegen die Beschlagnahme von Server-Kopien in einem Bereich stattgegeben. Zumindest das Vervielfältigen der Daten von dem betroffenen Cloud-Server nach einem Leak vertraulicher Polizeidokumente zum G7-Gipfel von 2015 im Juni 2022 war rechtswidrig. Das entschied die 3. große Strafkammer in einem heise online vorliegenden Beschluss .
Zur Veröffentlichung der als vertraulich eingestuften Dokumente war unter anderem eine von der Piratenpartei gehostete CryptPad-Instanz genutzt worden. Über diese können Nutzer öffentlich und kostenfrei Dateien teilen. Das rabiate Vorgehen der Behörden sei "nach wie vor weder aus technischer noch rechtlicher Sicht nachvollziehbar", führte Herpertz aus. Die erbeuteten, angeblich letztlich aber doch gar nicht gesicherten Daten des Cloud-Servers hätten dem federführenden Landeskriminalamt Bayern jedenfalls nichts gebracht: "Die auf unserer Online-Plattform für die Allgemeinheit bereitgestellten CryptPads verwenden eine zu 100 Prozent clientseitige Verschlüsselung.
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