Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt.und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne. Zudem verwies die Bundesregierung darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.
Weiter erschwert wurden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris argumentierte dabei, dass die Rüstungsindustrie in der EU feste Aufträge brauche, um ihre Produktion dauerhaft ausbauen und gegen internationale Konkurrenz bestehen zu können.
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bezeichnete die Einigung am Mittwochabend als „eine gute Nachricht für die Ukraine“. Sie ermögliche die besonders schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern als Teil der EU-Unterstützung für die Ukraine, sagte er.und den ungelösten innenpolitischen Streit über neue Ukraine-Hilfen in den USA entstanden.
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