EU-Ratspräsident Charles Michel plant einen vorzeitigen Rücktritt nach der Europawahl, was zu einer bedeutenden politischen Verschiebung führen könnte. Sollte kein Nachfolger gefunden werden, würde Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, interimsmäßig die Leitung des Europäischen Rats übernehmen.
Wollen die Europawahl zu einer nationalen Testwahl machen: Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Markus Söder. © Michael Kappeler/dpa
Vor diesem Hintergrund lobte er die Ausrichtung des neuen Wahlprogramms auf eine konservative Linie. Wichtig sei es, ein Plädoyer für die Kernenergie und zum Verbrenner-Motor abzugeben. Außerdem setze man einen klaren Schwerpunkt auf die europäische Sicherheitspolitik und fordere eine Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung nach Europa. Zuvor hatten die beiden Parteien offiziell das Programm verabschiedet.
CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf nun auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es in dem Wahlprogramm.
Von der Leyen passte sich zuletzt bereits an. So rief sie als neuen Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre nicht mehr die Klima- und Umweltpolitik aus. Stattdessen soll jetzt vor allem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Fokus rücken.Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sie ist Teil der EU-weiten Europawahl 2024. Das Europäische Parlament besteht aus 720 Sitzen, von denen Deutschland 96 innehat.
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