Geht es nach Kai Wegner, könnten Geflüchteten ohne Bleibeperspektive in Berlin bald nur noch Sachleistungen erhalten. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe ist gegen die Umstellung.
- zumindest bei bestimmten Gruppen ohne Bleibeperspektive. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sieht das anders und plant auch keine Umstellung auf Bezahlkarten.alle Geldleistungen zurückfahren und auf Sachleistungen setzen“, sagte Wegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gelte es allerdings, einen Flickenteppich in Deutschland mit unterschiedlichen Regelungen und technischen Lösungen zu verhindern.
„Berlin plant keine Veränderungen im gängigen Bezahlmodell“, sagte hingegen Kiziltepe der dpa. „Wir orientieren uns an den bestehenden Regelungen im bundesweit geltenden Asylbewerberleistungsgesetz.“ Und weiter: „Bargeldleistungen, die nicht mehr als die lebenswichtige Basis sichern, sehen wir keinesfalls als Anreiz in unser Sozialsystem. Und daran rumzuspielen, um Migration zu steuern,Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber machte zuletzt vor allem die FDP Druck.
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