Führende Sozialdemokraten werben für Industriestrompreis
MÜNSTER - Mehrere führende Sozialdemokraten haben am Samstag bei einem Parteitag in Münster für eine Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie geworben. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einer"Schlüssel-Aufgabe".
"Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis", sagte Rehlinger. Nur so könne das Versprechen eingehalten werden, dass die Wende zu erneuerbaren Energien nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führe."Arbeitsplätze zu sichern, ist nicht Geld verbrennen", betonte die Ministerpräsidentin."Niemand will eine Dauersubventionierung.
Auch SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil, der frisch gekürte NRW-Parteichef Achim Post und Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich machten sich für den Industriestrompreis stark. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bisher bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einer Strompreis-Subventionierung für die Industrie."Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf die Frage, ob er sich bei dem Thema noch umstimmen ließe.
Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hatte am Donnerstag ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Kanzlers bei einer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden.
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