Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist abgelaufen. In Berlin haben das viele ignoriert. Sie sollen jetzt Post bekommen mit einer neuen Fristsetzung. Danach droht noch anderer Ärger.
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Die Neuberechnung der Grundsteuer ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Es erklärte das bisherige Bemessungsverfahren für verfassungswidrig und kritisierte eine „umfassende Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundbesitz“. In Berlin liegt das Aufkommen der Grundsteuer bei rund 850 Millionen Euro pro Jahr, etwas mehr als die Hälfte davon entfällt auf Wohngrundstücke. Die Höhe der Grundsteuer kann sich der Finanzverwaltung zufolge mit der Reform im Einzelfall abhängig von der Lage, der Größe und dem Alter der Gebäude verändern, die Gesamtsumme solle sich aber nicht erhöhen.
Auf Grundlage des ermittelten Steuerwerts will die Finanzverwaltung dem Abgeordnetenhaus 2024 einen Vorschlag zur Festsetzung des Hebesatzes und der Steuermesszahlen vorlegen. Nach einem entsprechenden Beschluss des Landesparlaments sollen dann die Steuerbescheide erstellt werden. „Die Grundsteuerreform erfolgt aufkommensneutral, das Land Berlin erzielt damit keine zusätzlichen Einnahmen“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener .
Bayern hatte am Dienstag mitgeteilt, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung noch einmal um drei Monate zu verlängern. Berlin folgt dem nicht. Ursprünglich endete die Frist bereits Ende Oktober, wurde dann aber um drei Monate bis Ende Januar verlängert. Die Abgabe ging in allen Bundesländern nur schleppend voran. Berlin liegt mit seiner Quote von 75,7 Prozent nach Angaben der Finanzverwaltung über dem Bundesdurchschnitt.
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