Krieg in der Ukraine: Friedrich Merz mit dem Zug in Kiew angekommen: 'Schön, in diesem Land zu sein'
Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, "die uns alle umtreiben", sagte Kanzler Olaf Scholz in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt. Denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Die Bundespolizei führt zwar im Grenzraum wie etwa in Zügen verstärkt Kontrollen durch, erfasst dabei aber nicht alle Einreisen.
Die Ukrainer seien in einem "Überlebenskampf", sagte Weber. "Deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen." Er habe zwar Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, aber: "Die Ukrainer bezahlen derzeit die Fehler, die gemacht wurden in den vergangenen Jahren.
Weiteres Thema der Klausursitzung ist laut Bundesregierung "das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie". Hierzu hat das Kabinett die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien, als Gäste geladen.
Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Flüchtlinge schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden. Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden.
Der Regierungschef will den Abgeordneten zudem sagen, dass der ukrainische Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren "die beste Stunde der Ukraine" darstelle, "an die man sich noch in Generationen erinnern wird".
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