Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.
Als Reaktion auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der AfD in Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner der CDU ausgerufen. Ausgerechnet in Kiel, wo seine Partei ganz erfolgreich mit den Grünen regiert. Merz’ Einlassung dürfte auch in den anderen fünf Ländern, in denen CDU und Grüne zusammenarbeiten, nicht gut ankommen.
Man könnte das alles als innerchristdemokratisches Problem ansehen wie auch die sich anbahnenden Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur und die „Agenda für Deutschland“, das neuste Papier, das dazu verleitet, es mit „AfD“ abzukürzen. Doch Merz’ Einlassung deutet auf ein tiefer liegendes Problem. Und das ist gefährlich. Nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie.
Dieses Framing ist gefährlich: Wenn die demokratische CDU so spricht, dann kann es so falsch ja nicht seinSeit einer Weile ist – etwa hinsichtlich der Grünen – eine Verschärfung des Diskurses auszumachen. Da werden die Grünen nicht nur für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich gemacht, da wird ihnen eine „Volkserziehungsattitüde“ attestiert, die Schaffung von „Verschwörungstheorien“ unterstellt , oder sie sind gleich die „Heizungs-Stasi“ .
Abschüssiges Gelände Lange schien es so, als würde sich die CDU vor Kulturkämpfen hüten – auch wenn diese zunächst billigen Erfolg versprechen. Doch auch hier verschiebt sich etwas.
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