Freiwillige aus Deutschland: Zum Kampf in die Ukraine Ukraine UkraineKrieg
Deutschland will die Ukraine im Krieg unterstützen und liefert Waffen. Wird Deutschland dadurch Konfliktpartei?Genauer im Blick habe man dagegen die Ausreise deutscher Extremisten. Die Sicherheitsbehörden seien insoweit sensibilisiert und"sehr wachsam". Durch Fahndungen, gezielte Ansprachen oder den Entzug des Reisepasses versuche man, die Ausreise von bekannten Extremisten zu verhindern.
Schon 2019 hatte die Bundespolizei Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei"Der III. Weg" eine Ausreise von Deutschland in die Ukraine untersagt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion von 2021.In den vergangenen Tagen sollen Extremisten an der Ausreise gestoppt worden seien, die allerdings für Russland kämpfen wollten, hieß es nach einer Sondersitzung des Innenausschusses diese Woche.
Mittlerweile sei"ein großer Anstieg an Personen aus Deutschland zu beobachten, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Krieg signalisieren", sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner mit Verweis auf entsprechende Ankündigungen und Kontaktanbahnungen über den Messengerdienst Telegram."Das betrifft vor allem Personen aus dem extrem rechten Spektrum, sowie ehemalige Soldaten und Reservisten." Einige befänden sich auch schon in der Ukraine.
Bisher spielen Ausreisen von Extremisten in die Ukraine sicherheitspolitisch allerdings keine große Rolle. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen nach eigenen Angaben lediglich"vereinzelte Hinweise im niedrigen einstelligen Bereich" auf Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor. Dazu dass sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen beteiligten, lägen derzeit keine"verifizierten Erkenntnisse" vor.
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