Frankreichs Senat stimmt für höheres Rentenalter | DW | 09.03.2023

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Frankreichs Senat stimmt für höheres Rentenalter | DW | 09.03.2023
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Gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters gibt es in Frankreich enormen Widerstand, bei landesweiten Protesten gingen in den vergangenen Wochen teilweise jeweils mehr als eine Million Menschen auf die Straße.

Für die von der Regierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Paris 201 Senatoren, dagegen votierten 115. Die Debatte über die gesamte Rentenreform soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Gegen die Reform gibt es enormen Widerstand, bei landesweiten gingen in den vergangenen Wochen teilweise jeweils mehr als eine Million Menschen auf die Straße.

Auch in den nächsten Tagen sollen Streiks und Proteste fortgesetzt werden. So kündigte die französische Bahn SNCF für diesen Donnerstag und Freitag erneut"starke Störungen" an. Die Streiks führen nicht nur zu Ausfällen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, auch gibt es Engpässe an Tankstellen, bei der Müllabfuhr und der Stromproduktion.

hatte sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Rentenreform - die er einst zu einem seiner Hauptvorhaben erklärt hatte - in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten. Er überließ es Premierministerin Elisabeth Borne und Arbeitsminister Olivier Dussopt, die Reform zu verteidigen, die zwei Drittel der Franzosen ablehnen.

Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Die Einstellung von Senioren soll gefördert werden. Die seit Wochen anhaltende massive Protestwelle im ganzen Land richtet sich nicht ausschließlich gegen die Rentenreform. Sie ist auch ein Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise.

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