Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus.
Demonstrant*innen Montagabend in Marseille nach Ablehnung der Misstrauensvoten Foto: Daniel Cole/ap
Der Widerstand gegen die unpopuläre Rentenreform weitet sich zu einer politischen und sozialen Krise aus. Seit Tagen gibt es in zahlreichen Städten jeden Abend Proteste. Trotz eines Verbots an verschiedenen Orten haben auch am Montagabend wieder Tausende demonstriert. Die Polizei wird beschuldigt, in mehreren Städten ohne Vorwarnung Tränengasgranaten auf Demonstrierende geschossen zu haben.
Es geht den Demonstrierenden längst nicht mehr nur um die verhasste Rentenreform, sondern auch um die Legitimität der Staatsführung. Bei den Kundgebungen werden Rufe nach „Demission“ von Premierministerin Elisabeth Borne und Präsident Emmanuel Macron laut. Um Tempo zu machen, hat Borne angekündigt, dass sie „so rasch wie möglich“ die neuen, von ihr durchgeboxten Regeln für den Bezug der Altersrenten dem Verfassungsgericht zur Begutachtung vorlegen wolle. Sie will damit den Oppositionsparteien zuvorkommen, die Verfassungsklagen gegen Inhalt und Form der Reform wie gegen das Vorgehen der Regierung angekündigt haben.
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