Frankreich erlebt einen Showdown in der Nationalversammlung

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Die französische Premierministerin Élisabeth Borne überstand zwei Misstrauensanträge – die politische Krise, ausgelöst durch das Durchdrücken der Rentenreform, bleibt.

Élisabeth Borne war auch am Montagabend noch französische Premierministerin. Bis zum Nachmittag schwebte Unsicherheit über ihrem unmittelbaren politischen Schicksal, denn die Nationalversammlung verhandelte über zwei Misstrauensanträge gegen die 61-Jährige. Eingegangen waren sie, nachdem Borne am vergangenen Donnerstag in letzter Minute darauf verzichtet hatte, die Abgeordneten über einender Regierung abstimmen zu lassen.

So weit kommt es nicht. Doch der Zusammenschluss der sonst weit auseinanderliegenden Oppositionsparteien, um der Regierung das Misstrauen auszusprechen, ist ein Warnsignal. Denn einer der beiden Anträge, eingebracht von der kleinsten Fraktion Liot, die sich aus 20 liberalen, unabhängigen sowie Abgeordneten aus Korsika und mehreren Übersee-Départements zusammensetzt, erreichte insgesamt 278 Stimmen. Diese stammten von den Mitgliedern der Liot-Gruppe selbst, vom gesamten links-grünen Bündnis Nupes , Teilen der konservativen Republikaner sowie dem rechtsextremen Rassemblement National .

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