Frankeichs Präsident sieht keine Fehler bei Rentenreform | DW | 22.03.2023

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Frankeichs Präsident sieht keine Fehler bei Rentenreform | DW | 22.03.2023
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die umstrittene Rentenreform bis zum Ende des Jahres in Kraft setzen und weist jede Kritik zurück. Für heute sind neue Proteste angekündigt.

"Ich finde es schade, dass wir nicht in der Lage waren, alle zu überzeugen. Ich bin darüber nicht glücklich, aber ich bedauere nichts", sagte Emmanuel Macron auf mehrfache Nachfragen der Journalistin und des Journalisten, die ihn für die Fernsehsender France2 und TF1 in die Zange nehmen sollten."Ich stehe zu unserem Vorgehen. Ich mache, was getan werden muss", so Macron.

"Extreme Gewalt gehört nicht zu dieser Republik." Seit Montag waren nach Ausschreitungen einige hundert Menschen vorübergehend festgenommen worden. Der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga, Patrick Baudouin, kritisierte im französischer Sender France Info die"beunruhigende Situation der Demokratie" und die zunehmende Polizeigewalt. Ein Sprecher der Pariser Polizei wies die Vorwürfe, es gebe willkürliche Verhaftungen, zurück.

Eine Rücknahme der Rentenreform, eine Umbildung der Regierung, die Auflösung der Nationalversammlung, Neuwahlen oder ein Referendum seien nicht vorgesehen. Der Präsident sagte, er werde weitermachen wie bisher, weil"die Realität anerkannt werden müsse." Frankreich könne sich das bisherige Rentensystem auf Dauer nicht mehr leisten.

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