Nach dem Spitzentreffen in Berlin diskutieren auch die Fraktionen im Landtag des Saarlandes, wie Vorschläge zum Umgang mit Migration umgesetzt werden können.
An einigen deutschen Grenzen soll es wieder mehr Kontrollen geben. Im Landtag des Saarlandes diskutieren Abgeordnete weitere Ideen zur Neuregelung von Migration.
Umsetzbare Maßnahmen oder bloß bequeme Trugschlüsse? Die aktuell vorgebrachten Ideen zum Umgang mit illegaler Migration werden nach dem jüngsten Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt auch in den Fraktionen des saarländischen Landtages weiter diskutiert. Bis zu einem Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz am 6. November sollen konkrete Lösungen formuliert werden, wie der Zuzug von Flüchtlingen anders geregelt werden soll.
„Für uns ist es wichtig, dass es einen kompletten Kurswechsel in der Migrationspolitik gibt“, sagte Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, am Montag vor Journalisten. Das fordere die Fraktion auch seit Monaten im saarländischen Landtag. „Es geht darum, die illegale Migration zu stoppen.“ Das Sachleistungsprinzip statt dem Gewähren von Geldleistungen müsse bundesweit in den Fokus rücken.
„Die allergrößte Zahl der Menschen, die derzeit zu uns kommen, flüchten vor einem Krieg. Ich finde, dafür müssen wir immer aufnahmebereit sein“, sagte Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Zahlen seien aber so hoch, dass Verfahren schnell abgeschlossen werden müssen. Im Saarland habe man bisher keine Turnhallen belegen müssen, was eine große Gemeinschaftsleistung sei.
Weitere Themen, die in den Fraktionen besprochen werden: Die CDU-Fraktion beklagt beispielsweise bezüglich Ford mangelnde Transparenz und „großspurige Andeutungen“ seitens der Landesregierung. „Mangelnde Transparenz im Umgang mit dem Parlament ist ein Grundsatzproblem“, sagte Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Bezüglich Transparenz sagte AfD-Fraktionschef Dörr: „Uns informiert niemand.
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