«Wir helfen Putin, den Krieg lange weiterzuführen»: Schweizer Politik fordert konsequente Ausweisung russischer Spione.
In einem vom Nachrichtendienst des Bundes veröffentlichten Sicherheitsbericht wird vor einer steigenden Anzahl russischer Spione in der Schweiz gewarnt.Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger fordert deshalb ein konsequentes Handeln von Bund und NDB. «Wir sind ein Rechtsstaat, in dem Spionage verboten ist. Deshalb müssen wir unsere Prinzipien durchsetzen und alle russischen Spione ausweisen.
«Weisen wir nicht jeden einzelnen russischen Spion konsequent aus, helfen wir Putin, seinen Krieg in der Ukraine noch möglichst lange weiterzuführen.» Ausserdem könne man die Arbeit des NDB auch gleich einstellen, wenn der Bund tatenlos bleibe, sagt Gmür-Schönenberger.Sie sollten identifiziert und ausgewiesen werden.Auch Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan vertritt eine klare Haltung gegenüber russischen Spionen.
Doch auch für Portmann ist klar: «Besteht die Gefahr, dass Spionage von einer Person in der Schweiz vorgenommen wird, muss man diese präventiv ausweisen.»