Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger fest. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismässig, sagte Söder am Sonntag in München. Der CSU-Parteichef übte allerdings Kritik an Aiwangers Krisenmanagement. Söder beteuerte zugleich, an der Koalition mit Aiwangers Freien Wählern festhalten zu wollen. «Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben.» Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt Söder vor, aus «schlichtem Machtkalkül» heraus zu handeln. Im Bundesland Bayern sind in fünf Wochen Landtagswahlen.
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, trägt während einer historischen Reiter- und Kutschengala im Schloss Schleißheim einen Wanderfalken. Foto: Matthias Balk/dpaGegen den Freie-Wähler-Chef waren seit mehr als einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte. Die bayerische Staatsregierung veröffentlichte am Sonntag unmittelbar nach der Pressekonferenz 25 Fragen, die Söder vor einigen Tagen an Aiwanger gestellt hatte, sowie dessen Antworten. Söder sagte, er habe zudem ein langes Gespräch mit seinem Vize geführt. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen. Die Entschuldigung und Distanzierung Aiwangers sei zwar spät, aber nicht zu spät gekommen.
Der Ministerpräsident erklärte, es sei um schwere Vorwürfe gegangen. Das Flugblatt sei «besonders eklig, widerwärtig, menschenverachtend und absoluter Nazi-Jargon». Seine Entscheidung begründete Söder im Wesentlichen mit fünf Punkten: «Erstens er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht, das auch zugestanden.» Zweitens habe er sich entschuldigt und Reue gezeigt.
Aus der bayerischen Opposition kam heftige Kritik an der Entscheidung Söders. Auch deutsche Bundespolitiker kritisierten die Entscheidung. Vizekanzler Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Aiwanger: «Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere.» Da sei eine Grenze überschritten.
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