Der Hilferuf der NRW-Kommunen infolge der Zuweisungen an Flüchtlingen wird immer lauter: Fast 200 Städte und Gemeinden haben deswegen schon ans Land geschrieben. Der Frust in den Städten sei enorm, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Am Beispiel der Gemeinde Alpen wird das Ausmaß deutlich.
Alpen, eine zwischen Xanten und Rheinberg gelegene knapp 13.000-Einwohner-Gemeinde inmitten des Niederrheins, ist seit Jahren für gute Integration und Flüchtlingsarbeit bekannt. Umso genauer sollte hingehört werden, wenn dort Alarm geschlagen wird: „Sollte das aktuelle Migrationsgeschehen nicht unmittelbar nachlassen, ist ein massiver Kontrollverlust nicht mehr auszuschließen“, sagt Andreas Rösen vom dortigen Amt für Ordnung, Soziales und Schulen.
„Fast 200 Kommunen haben sich in den vergangenen zwei Jahren wegen der Unterbringung von Geflüchteten schriftlich an die Landesregierung gewandt – sei es aufgrund von Überlastung oder anderer Problemlagen. Und da sind die täglichen Kontaktaufnahmen per Telefon und E-Mail noch nicht einmal drin“, sagte SPD-Landtagsabgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat, die gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Justus Moor die Kleine Anfrage gestellt hatte, unserer Redaktion.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Eckhard Ruthemeyer, der auch Bürgermeister der Stadt Soest ist, kritisiert, dass die nötige Hilfe immer noch nicht bei den Städten angekommen sei. „Der Frust in den Städten und Gemeinden ist immens. Seit mehr als einem Jahr weisen sie darauf hin, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen, bekommen aber immer noch nicht die Hilfen, die sie brauchen“, sagte er unserer Redaktion.
Ähnliches hat auch der Sozialdezernent der Stadt Meerbusch, Peter Annacker, zu berichten: „Wie viele Kommunen sind wir an unserer Belastungsgrenze angekommen. Eine Aussetzung der Zuweisung ist insofern kaum erreichbar, da eine Umverteilung nicht möglich ist. Wie wir als Kommune, muss auch das Land seine Aufnahmeplätze deutlich ausbauen“, sagte Annacker.
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