Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil äußert sich zur Begrenzung der Einwanderung in Deutschland.Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter - doch die Debatte wird auch zusehends gereizt.
„Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte Scholz bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg. Er nannte die Lage „schwierig“. Das auszusprechen sei in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig. Es müsse so sein, „dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht“ - und nicht für Geld verteilte Visa das Problem vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden, machte Scholz klar. Und man werde je nach Lage „dann an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser“. Auch mit Tschechien werde geredet.
Der dezente Hinweis auf einem möglichen Regierungsbruch dürfte den Kanzler kaum angesprochen haben. Unabhängig davon ließ Scholz durchblicken, dass es CDU-regierten Ländern in Koalitionen mit den Grünen auch nicht ganz leicht falle, bei sicheren Herkunftsländern im Bundesrat zuzustimmen. „Jetzt haben sie mal Gelegenheit, bei zwei weiteren Ländern ja zu sagen.“ Dabei geht es um Georgien und Moldau.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Flüchtlinge: Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der MigrationDie Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Read more »
Flüchtlinge: Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der MigrationDie Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Read more »
Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der MigrationDie Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Read more »
Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der MigrationDie Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Read more »
Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der MigrationBerlin - Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration fordern sich Ampel-Koalition und Union gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf.
Read more »