Bald werden bundesweit viele CoronaMaßnahmen ausgesetzt. Experten aus Politik und Wissenschaft halten die Pläne für mangelhaft.
Der Entwurf der Bundesregierung für die neue Corona-Rechtsgrundlage ab 20. März ist nach Ansicht von Experten und Landespolitikern unzureichend. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Änderung des Infektionsschutzgesetzes für ungenügend, um den Schutz aller vulnerablen Gruppen zu gewährleisten, etwa bei Pflegebedürftigen, die zuhause und nicht in Heimen leben. Auch mehrere Bundesländer hatten die Pläne kritisiert.
Geregelt wird in dem Entwurf, was die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März einige Schutzmaßnahmen ausgesetzt werden. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Wenn sich vor Ort die Corona-Lage zuspitzt, dürfen laut dem Gesetzesentwurf wieder schärfere Auflagen verhängt werden: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise . Andere Maßnahmen wie etwa Kontaktbeschränkungen wurden auf Drängen der FDP aus dem Katalog der Schutzmöglichkeiten gestrichen.
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