Alle Bürger verdienen es, gut gemachte Klima-Gesetze zu bekommen. Dafür ist es unumgänglich, bei Gesetzgebungsverfahren Verbände und Experten aus der privaten Wirtschaft einzubeziehen. Allein: Die Politik hält die Fristen oft so kurz, dass dies gar nicht möglich ist, meint Unternehmensvertreter Michael Lippitsch.
Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Kurz davor, im Juni 2022, ging es beispielsweise um Änderungen an Bundesnaturschutzgesetz und Immissionsschutzgesetz, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Den angehörten Verbänden wurde die heiße Frist von genau einem Arbeitstag zugestanden.
„Angesichts des damit für das Gesamtverfahren bestehenden ungewöhnlich hohen Zeitdrucks war im Rahmen der Verbändebeteiligung gemäß § 47 GGO eine über den Zeitraum von einem Tag hinausgehende Fristsetzung nicht möglich.“Ein Verband kann nicht alleine und losgelöst agieren, die Expertise liegt in der Regel in den Fachabteilungen der Mitgliedsunternehmen.
Vom ZIA erhalten wir regelmäßig Referentenentwürfe zur Prüfung und Kommentierung, doch immer häufiger steht in den Betreffzeilen der jeweiligen„Wir bitten die sehr kurze Fristsetzung zu entschuldigen. Sie beruht auf den Vorgaben des Bundesministeriums XYZ.“ Ich habe mein Postfach durchsucht und so war es bei nahezu allen wichtigen Texten, die später zu Gesetzen und Verordnungen mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Umwelt, Energie und Heizen wurden. Besonders zu Beginn des Ukraine-Krieges, als wir unter dem Eindruck von drohender Gasknappheit standen, schossen neue Gesetzesentwürfe nur so aus dem Boden, darunter etwa das EnSimiMaV , die Gesetze zur Gas- und Strompreisbremse oder das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz.
Ich bewundere jeden, der sich für seinen Verband, für sein Unternehmen und seine Kunden – darunter auch viele Mittelständler und kleine Betriebe – oft des Nachts, über das Wochenende und am Feiertag hinsetzt, um intensiv Referentenentwürfe zu studieren, um noch fristgerecht Anmerkungen und Änderungsvorschläge abzugeben. Dies sollte auch von der Politik stärker honoriert werden.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Drei deutsche Vertreter in europäischer Klub-Vereinigung ECADie Bundesliga hat in Europas mächtiger Klub-Vereinigung weiter ein Mitspracherecht - keine Liga stellt mehr Vertreter im ECA-Vorstand.
Read more »
Work-Life-Balance garantiert: 4-Tage-Woche und 100% Homeoffice - Sind diese Firmen Vorbilder?Neben dem Job noch genug Zeit für Freunde, Familie und Reisen: Das Modehaus Henschel in Darmstadt und Sempercon aus Großenlüder (Hessen) machen's möglich!
Read more »
Elon Musk: Seine Firmen, seine Familie – der reichste Mensch der Welt in BildernEr ist wieder der reichste Mensch der Welt. Er ist ein Pionier. Und er ist umstritten. Das Leben von SpaceX-Gründer, Twitter- und Tesla-Besitzer Elon Musk in Bildern.
Read more »
Mehrheit der Firmen mit Azubis zufriedenMünchen - Die Mehrheit der Firmen ist mit ihren Auszubildenden zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) zusammen mit Randstad hervor, über die der 'Spiegel' berichtet.
Read more »