Reaktion auf Ukrainekrieg: Finnlands Regierung für NATO-Beitritt
Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht. Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, offizielle Mitglieder bislang aber nicht.
Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.
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