Viele Kliniken bangen nach wie vor um ihre Existenz. Solange die Krankenhausreform noch nicht beschlossen ist und neue Finanzierungsmodelle noch nicht greifen, soll nach dem Willen des Landtags der Bund überbrücken.
Im Ziel sind sich alle Fraktionen einig: Die Krankenhäuser sollen aus ihrer schwierigen Lage befreit werden. Doch wie das gelingen soll, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten: Schwarz-Grün will, dass der Bund rückwirkend die Entgelte für die Kliniken erhöht.
So sollen Kostensteigerungen, etwa durch Inflation oder Tarifsteigerungen, nachträglich abgefangen werden."Wenn der Bundesgesundheitsminister sich jetzt nicht seiner Verantwortung stellt und sich um die Betriebsmittelfinanzierung kümmert, wird das Krankenhaussterben weitergehen und in einer Katastrophe für die Patientenversorgung münden", befürchtet Hauke Hansen von der CDU.Konkret geht es um den sogenannten Landesbasisfallwert.
Das reicht der Opposition aber nicht. Sie sieht auch das Land in der Pflicht. So fordern SPD und SSW, dass das Land Mittel aus dem Corona-Notkredit für die Kliniken freigibt."Das Land kann auch helfen und sollte die Krankenhäuser jetzt nicht im Stich lassen", fordert die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls. Und die FDP pocht auf Landes-Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur.Die Oppositionsfraktionen setzten sich mit ihren Anträgen nicht durch.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken sagte zu, sich für die Pläne einzusetzen. Sie berichtet, dass sich inzwischen auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder der Forderung nach einer Änderung der Landesbasisfallwerte angeschlossen haben."Schleswig-Holstein steht dabei nicht allein", so ihr Fazit.
Dass die Krankenhäuser eine Reform brauchen, ist weitgehend unumstritten - aber was bedeuten die Pläne des Bundes für die Gesundheitsversorgung vor Ort?Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser einzusetzen. Die Opposition sieht dagegen auch das Land in der Pflicht.
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