Eigentlich war das Thema wegen des Vetos der FDP schon vom Tisch. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert entfacht die Debatte über eine Übergewinnsteuer neu.
„Eine Übergewinnsteuer wäre fair und würde dem Geist des Koalitionsvertrages entsprechen: keine Mehrbelastung für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Auch Bundestags-Vizepräsidentinsagte dem Magazin, diejenigen, „die Übergewinne anhäufen, werden etwas abgeben müssen“.
„Wir müssen über die Besteuerung sehr hoher Einkommen sprechen, weil die Entlastungsmaßnahmen des Staates finanziert werden müssen“, sagte auch die Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, dem Magazin. Göring-Eckardt plädierte ebenfalls für eine stärkere Belastung reicher Menschen.
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