Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann hatten sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zusammen mit Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
Er wünsche sich, dass dies nun durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde. Der Beschluss von Bund und Ländern biete dafür"eine sehr gute Grundlage". Dass es auch eine Einigung in der umstrittenen Finanzierungsfrage gegeben habe, sei bis zum frühen Morgen ungewiss und keine Selbstverständlichkeit gewesen.Bund und Länder einigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Weil rechnete vor, die Bundesregierung habe für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro geben wollen, die Länder hätten eher 5 Milliarden Euro gewollt."Dass es gelungen ist, unter diesen Bedingungen ziemlich genau auf der Mitte zueinander zu kommen, das ist zu früher Morgenstunde wirklich ein Ausrufezeichen wert.
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