Die Fraunhofer-Gesellschaft soll rechtswidrig mit Staatsgeld umgegangen sein, beklagt der Bundesrechnungshof. Und das ist nicht seine einzige Kritik.
Hoffentlich sorgt die AR-Brille für mehr finanzielle Transparenz Foto: Marcel Kusch/dpa/picture alliance
Für den Bundesrechnungshof gestaltete sich die „Prüfung von Instrumenten des organisationsinternen Wettbewerbs der Fraunhofer-Gesellschaft“, so der Titel der Untersuchung, im BMBF nicht ganz einfach. Dort waren die elektronischen Akten zur FhG „zum Teil leer und nicht vollständig“, teilweise wurde auch der „Zugang zum Laufwerk des Fachreferates“ verweigert. „Das BMBF hat damit die Prüfung des Bundesrechnungshofes erheblich behindert“, heißt es wörtlich.
Bei der Grundfinanzierung von Bund und Ländern sieht der BRH das Problem, dass für diesen Betrag im Zuwendungsbescheid des BMBF zwar eine Obergrenze festgelegt wird, allerdings unter Verzicht darauf, „den tatsächlichen Bedarf festzustellen“. Die Forscher bekommen ihre Staatsknete und jährlich drei Prozent mehr, müssen aber nicht verdeutlichen, wofür sie gebraucht wird.
Denn die Fraunhofer-Zentrale in München verfügte über „umfangreiche Rücklagen und Finanzreserven“ in Höhe von 250 Millionen Euro. Sie stammen aus Mitteln, die übers Jahr nicht ausgegeben werden konnten und dann ins Folgejahr verschoben wurden. „Das BMBF muss umgehend dafür sorgen, dass die FhG die rechtswidrige Praxis des nicht bedarfsgerechten Mittelabrufs einstellt“, fordern die BRH-Prüfer in aller Klarheit.
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