Der Bundesrat will die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 90 Millionen Franken aufstocken: Ständeratskandidatin Marianne Binder-Keller äussert Bedenken.
Der Bundesrat will die humanitäre Hilfe für den Nahen Osten aufstocken – wie kann sichergestellt werden, dass Schweizer Steuergelder nicht in falsche Hände geraten? - keystoneNationalrätin Marianne Binder-Keller befürchtet, dass die Gelder missbraucht werden.Aussenminister Ignazio Cassis begründet die Aufstockung der humanitären Hilfe für den Nahen Osten mit der Verschlimmerung der humanitären Lage.
Mit den NGOs, die zusätzliche Unterstützung erhalten, habe man wiederum «solide Partnerschaften» und überprüfe genau, wie die Mittel verwendet werden. Überdies sei die Liste der Begünstigten abschliessend – weshalb dasNationalrätin und Ständeratskandidatin Marianne Binder-Keller hat Zweifel daran, dass die Gelder nicht in die falschen Hände geraten.
Am 25. Oktober hat das EDA seine Subventionszahlungen für elf NGOs suspendiert, weil der Verdacht besteht, dass sie Sympathien für die Hamas hegen. Gleichzeitig bahnt sich im Gazastreifen derzeit eine humanitäre Katastrophe von unvorstellbarem Ausmass an: Die Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
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